Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları wirft der Parlamentskommission vor, die kurdische Frage auf einen „Terrorrahmen“ zu verengen. Sie fordert ein Sondergesetz, die Umsetzung des Rechts auf Hoffnung und konkrete Demokratisierungsschritte.

Kein Terrorproblem, sondern eine politische Frage“
ANF Deutsch
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