Die kurdische Konferenz, die anlässlich des 20. Jahrestages der EUTC-Konferenzen stattfand, schloss mit 20 Forderungen nach Frieden und Demokratie.
1. Frieden durch politischen Dialog: Der Friedensprozess muss auf der Grundlage demokratischer und rechtlicher Garantien durchgeführt werden.
2. Beendigung der Isolation in Imrali: Uneingeschränkter Zugang zu Abdullah Öcalan muss gewährleistet sein.
3. Abdullah Öcalans Freiheit: Abdullah Öcalan müssen unverzüglich seine grundlegenden politischen, rechtlichen und Kommunikationsrechte erhalten. Seine Fähigkeit zur freien Teilnahme am Friedensprozess ist für dessen Erfolg von zentraler Bedeutung.
4. Umsetzung der EGMR-Urteile: Die Türkei muss alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Hoffnung, vollständig und unverzüglich umsetzen.
5. Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen: Um einen nachhaltigen Friedensprozess zu stärken, sollte die Europäische Union die Aufnahme der PKK in ihre Liste terroristischer Organisationen überdenken und die Organisation von der Liste streichen.
6. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Friedensprozess: Die türkische Regierung und das Parlament müssen unverzüglich die notwendigen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Lösung schaffen.
7. Freilassung politischer Gefangener: Alle, die wegen politischer Aktivitäten, journalistischer Arbeit oder Menschenrechtsarbeit verfolgt und inhaftiert wurden, sollten freigelassen werden.
8. Schutz demokratischer Parteien: Das Recht auf politische Organisation und Vertretung im Parlament muss gewährleistet sein. Parteien dürfen nicht durch Verbote, strafrechtliche Ermittlungen oder Verwaltungsmaßnahmen aus dem politischen Geschehen gedrängt werden.
9. Beendigung der staatlichen Ernennung von Treuhändern: Demokratisch gewählte Bürgermeister sollten ihre Aufgaben frei wahrnehmen können. Die systematische Praxis der Ernennung von Treuhändern muss beendet werden.
10. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf ein faires Verfahren, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte müssen wiederhergestellt werden.
11. Demokratische Verfassungsreform: Die Türkei braucht einen neuen demokratischen Gesellschaftsvertrag, der die Gleichheit aller Bürger, den Pluralismus der Gesellschaft und die politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte aller Bevölkerungsgruppen garantiert.
12. Anerkennung der Kurden als gleichberechtigte Bürger: Die kurdische Identität, Sprache und Kultur müssen uneingeschränkt anerkannt und geschützt werden. Eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage ist nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung möglich.
13. Frauen als Friedensakteurinnen: Frauen sollten in allen Phasen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses gleichberechtigt mitwirken. Die Konferenz hebt insbesondere die zentrale Rolle kurdischer Frauen in den Demokratie- und Friedensbewegungen der Region hervor.
14. Schutz der Zivilgesellschaft und der Medien: Journalisten, Akademiker, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen in der Lage sein, ihre Arbeit frei von staatlichem Druck auszuführen.
15. Beendigung der grenzüberschreitenden Militärpräsenz: Die Türkei muss ihre Militärpräsenz in Syrien und der irakischen Kurdenregion beenden und das Völkerrecht uneingeschränkt achten.
16. Demokratische Lösung für Syrien: Die Europäische Union sollte einen politischen Prozess in Syrien unterstützen, der den Pluralismus und die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der künftigen politischen Ordnung des Landes anerkennt und gewährleistet.
17. Anerkennung der Kurden als politische Akteure: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die Kurden und ihre politischen Vertreter als legitime Akteure in den Prozess der Suche nach Frieden und Stabilität im Nahen Osten einbeziehen.
18. Eine neue europäische Politik gegenüber der Türkei: Die Europäische Union sollte strategischen Interessen wie Migration, Handel, Sicherheit oder Energie nicht Vorrang vor Demokratie und Menschenrechten einräumen. Die Beziehungen zur Türkei sollten an konkrete Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Teilhabe geknüpft sein.
19. Die europäische Perspektive beibehalten: Das EUTCC bekräftigt seine grundsätzliche Unterstützung für eine demokratische europäische Zukunft der Türkei. Eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bleibt ein entscheidender Hebel für Reformen, Frieden und Demokratisierung.
20. Europas Unterstützung für Frieden und Demokratie: Anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens ruft die EUTCC die Europäische Union und den Europarat auf, eine umfassende internationale Initiative für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und im Nahen Osten zu unterstützen.
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