Anwältin: Rechtsverletzungen in Gefängnissen spiegeln politisches Klima wider
Die Repression gegen politische Gefangene in der Türkei folgt laut Anwältin Esra Bilen einer klaren Linie: Isolation, Zensur und politisch gesteuerte Haftentscheidungen.
In den Gefängnissen der Türkei verschärfen sich die Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gefangene weiter. Nach Einschätzung der Anwältin Esra Bilen handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisch aufgebautes Repressionssystem. „Wenn wir heute auf die Gefängnisse blicken, sehen wir, dass keines dieser Probleme zufällig oder vereinzelt auftritt“, sagt Bilen. Vielmehr sei ein „mehrschichtiges und systematisches System“ erkennbar, das gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt werde.
Im Zentrum steht dabei die zunehmende Isolation. „Isolation ist längst keine Ausnahme mehr, sondern nahezu zum grundlegenden Vollzugsregime geworden“, erklärt die Anwältin. Politische Gefangene würden entweder vollständig voneinander getrennt oder gezielt in konfliktreiche Konstellationen gebracht. Grundlegende soziale Rechte wie Austausch, gemeinsames Leben oder kollektive Organisation würden so faktisch unterbunden.
Systematische Zensur gegen kurdische Inhalte
Besonders deutlich zeigt sich die Repression im Umgang mit Sprache und Information. Bilen spricht von einer systematischen Zensur, die sich insbesondere gegen kurdische Inhalte richtet. „In vielen Gefängnissen werden oppositionelle Zeitungen, kurdischsprachige Publikationen oder politische Bücher pauschal als ‚problematisch‘ eingestuft und nicht ausgehändigt“, sagt sie. Teilweise werde sogar der Zugang zu Fernsehsendern eingeschränkt und auf staatlich geprägte Medien reduziert. Dies sei nicht nur Zensur, sondern ein gezielter Versuch, Gefangene von gesellschaftlicher Realität abzuschneiden.
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